Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) zur Nutzung der Byprotex Plattform

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen Byprotex GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Andreas Wieser, Sebastian Gottfried, Lubos Cechvala, Brunnberg 12, 83553 Frauenneuharting, eingetragen im Handelsregister des AG Ebersberg unter HRB 254783 (nachfolgend auch „Byprotex“) bietet natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das System auf der von der Byprotex GmbH betriebenen Onlineplattform Byprotex (nachfolgend auch „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Bedingungen zu nutzen und bietet darüber hinaus Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit Byprotex.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der Byprotex GmbH und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von der Byprotex GmbH im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der Byprotex GmbH schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von der Byprotex GmbH schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen von Byprotex

(1) Byprotex bietet eine Online Plattform für Einkäufer, Händler und Hersteller von tierischen und pflanzlichen Nebenprodukten sowie Milchprodukten. Die Plattform verfügt über ein integriertes Benachrichtigungssystem zum Zwecke der Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Verkäufer wie auch über Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Byprotex bietet seinen Nutzern eine Art der Mitgliedschaft (Basic-Mitgliedschaft) an:

Basic-Mitgliedschaft: Der Nutzer kann sich kostenfrei auf der Grundlage eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags registrieren und die Plattform vollumfänglich nutzen (siehe § 4.1).

(3) Byprotex bietet seinen Nutzern ein zentrales Dokumentenmanagementsystem, über welches sie auf all ihre Transaktionsdokumente, die auf Byprotex hochgeladen wurden, ständig zugreifen können.

(4) Byprotex übernimmt die Prüfung der vorhandenen Qualitätszertifikate der auf der Plattform registrierten Lieferanten.

(5) Die Byprotex GmbH kann die Nutzung einzelner Dienste oder Funktionen auf der Plattform von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Gewerblichkeit, Vorlage bestimmter Nachweise etc.). 

 

§ 3 Zulassung zur Plattform 

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch die Byprotex GmbH und die Anmeldung als Nutzer. Die Anmeldung erfolgt durch die Eröffnung eines Kontos auf der Plattform unter Zustimmung dieser AGB, einschließlich der Einwilligung der Datenschutzerklärung. Ein genereller Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die von dem Nutzer gemachten Angaben sowie seine Kreditwürdigkeit, ausländische Umsatzsteuernummer sowie potenzielle Einträge auf Sanktionslisten werden von Byprotex geprüft. Nach einer positiven Prüfung erfolgt die Annahme des Zulassungsantrags durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassungsbestätigung kommt, soweit nicht anderweitige Vereinbarung bestehen, mit dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden auch: Nutzungsvertrag) nach diesen Bedingungen zustande. 

(2) Der Nutzer steht dafür ein, dass die im Rahmen des Zulassungsantrags und der Anmeldung angegeben Daten sowie Daten, die der Nutzer gegenüber anderen Nutzer der Plattform macht, vollständig und korrekt sind. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden. Der Zulassungsantrag bzw. die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Der Zulassungsantrag bzw. die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich benannt sein muss. Ändern sich die Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben gegenüber der Byprotex GmbH unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Eine Überprüfung der bei der Byprotex GmbH durch den Nutzer hinterlegten Daten führt die Byprotex GmbH nur eingeschränkt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nicht vollständig sicherzustellen ist. Trotz verschiedener Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht auszuschließen, dass durch Nutzer falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. sich diese geändert haben.

(4) Die Byprotex GmbH behält sich das Recht vor, Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

(5) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer einen Login. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung eventueller Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Byprotex GmbH hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Byprotex GmbH von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Byprotex GmbH den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Byprotex GmbH behält sich in diesem Fall das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die Byprotex GmbH den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

(6) Die Byprotex GmbH ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Die Byprotex GmbH ist berechtigt, für die Sperrung eines Nutzers eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Gleiches gilt für die Wiedereröffnung eines gesperrten Accounts.

(7) Ein Konto auf der Plattform ist nicht übertragbar.

§ 4 Basic-Mitgliedschaft

4.1 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang der Basic-Mitgliedschaft beschränkt sich auf die Grundfunktionen der Plattform. Der Leistungsumfang der Grundfunktionen beinhaltet folgende Funktionen:

(a) Erstellen von Gesuchen;

(b) Sammlung von Angeboten;

(c) Annehmen von Angeboten und Erstellung von Aufträgen;

(d) Einsehen aller Aufträge mit einem Erstellungsdatum der letzten 12 Monate;

(e) Zugriff auf den gesamten Inhalt der Byprotex Produktdatenbank;

(f) Einsehen von Produkt- und Firmenprofilen. Die Firmenprofile sind zunächst anonymisiert, werden aber sichtbar, wenn der Deal abgeschlossen wurde;

(g) Erstellung eines eigenen Firmen- und Nutzerprofils;

(h) Hinterlegung von Bild und Beschreibung im Firmenprofil;

(i) Nutzung des Dokumentenmanagementsystems;

Die Funktionen sind zeitlich uneingeschränkt und kostenlos für die Dauer der Basic-Mitgliedschaft nutzbar.

Byprotex behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörige Benutzeroberflächen zu ändern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 

4.2 Vertragsschluss bei der Basic-Mitgliedschaft

Hinsichtlich des Vertragsschlusses über die Basic-Mitgliedschaft gilt folgendes:

(1) Das Bereitstellen des durch den Nutzer auszufüllenden Registrierungsformulars stellt ein bindendes Angebot von Byprotex auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags für die Basic-Mitgliedschaft dar.

(2) Die Byprotex GmbH überprüft die von dem Nutzer gemachten Angaben sowie seine Kreditwürdigkeit, ausländische Umsatzsteuernummer sowie potenzielle Einträge auf Sanktionslisten. Nach einer positiven Prüfung erfolgt die Annahme des Zulassungsantrags durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. 

(3) Durch die Erstellung eines Accounts auf der Plattform nimmt der Nutzer das Angebot von Byprotex über den Abschluss des unentgeltlichen Nutzungsvertrags für die Basic-Mitgliedschaft an. Soweit nicht anderweitige Vereinbarung bestehen, kommt dadurch mit dem Nutzer ein Nutzungsvertrag nach diesen Bedingungen zustande.

4.3 Vertragslaufzeit und Kündigung der Basic-Mitgliedschaft

Hinsichtlich der Basic-Mitgliedschaft gilt für die Vertragslaufzeit und Kündigung folgendes:

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Registrierung und endet, wenn der Nutzer gegenüber Byprotex die Kündigung erklärt oder die Löschung seines Accounts beantragt.

(2) Die Kündigung des unentgeltliche Nutzungsvertrags kann durch den Nutzer jederzeit, ohne Angabe von Gründen, per E-Mail, per Brief oder per Fax erfolgen. Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Byprotex maßgeblich. 

(3) Die Kündigung kann durch den Nutzer zusätzlich auf der Plattform durch eine komplette Löschung seinen Accounts vollzogen werden.

(4) Byprotex ist zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende berechtigt. Die Kündigung muss schriftlich oder mit Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung ist nach Maßnahme des § 4.3 (5) möglich. 

(5) Für eine Kündigung des Vertrags über die Basic-Mitgliedschaft aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein wichtiger Grund für die fristlose und außerordentliche Kündigung liegt unter anderem vor, wenn der Verstoß eines Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen auch nach Aufforderung in Textform mit Fristsetzung nicht beseitigt wird; bei andauernden Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Byprotex liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen etc.

4.4 Entgelt/Preis der Basic-Mitgliedschaft

Die Basic-Mitgliedschaft ist kostenfrei. Es fallen keinerlei Entgelte für den Nutzer an.

4.5 Kommissionsgebühr

Im Rahmen einer Basic-Mitgliedschaft ist eine Kommissionsgebühr in Höhe von 1,5% des Nettotransaktionsvolumens an die Byprotex GmbH zu zahlen. Diese Gebühr ist von der Partei zu zahlen, die auf ein Gesuch oder auf ein Angebot reagiert, d.h. wenn ein Lieferant auf ein Gesuch eines Einkäufers reagiert, ist die Kommissionsgebühr von dem Lieferanten zu zahlen. Das Nettotransaktionsvolumen ist definiert als der Vertragswert der auf Byprotex gehandelten Ware ohne Berücksichtigung etwaiger Steuern, anderer Gebühren oder zusätzlicher Dienstleistungen (z.B. Spedition). Dieser Wert kann auch von der später tatsächlich gelieferten Menge abweichen.

§ 5 Abschluss von Verträgen auf der Plattform

(1) Die Byprotex GmbH stellt den Nutzern verschiedene Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um über die Plattform Verträge anzubahnen und abzuschließen. Die Byprotex GmbH bietet selbst keine Betriebsmittel oder sonstige Waren an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträge.

Kaufende Nutzer (nachfolgend auch “Einkäufer”) haben die Möglichkeit, Ausschreibungen (nachfolgend auch “Gesuche”) zu eröffnen, auf die liefernde Nutzer (nachfolgend auch “Lieferanten”) eingeladen sind, verbindliche Angebote abzugeben. Lieferanten können ihrerseits analog Angebote erstellen, auf die Einkäufer eingeladen sind, verbindliche Angebote abzugeben. Derartige Ausschreibungen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar. Einkäufern / Lieferanten ist es auf keinen Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Ausschreibung als Lieferant / Einkäufer teilzunehmen. Ebenso wenig dürfen Einkäufer / Lieferanten durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Ausschreibung als Lieferant / Einkäufer teilnehmen.

Lieferanten / Einkäufer haben die Möglichkeit, auf Ausschreibungen von Einkäufern / Lieferanten verbindliche Angebote zum Verkauf / Kauf abzugeben. Diese Angebote können in Bezug auf die Vertragsabwicklung auch Alternativen vorsehen (z.B. Lieferung gegen Aufpreis, Kauf zu einem niedrigeren Preis). Diese Angebote eines Lieferanten / Einkäufers sind bindende Angebote zum Abschluss des vom Einkäufer / Lieferanten ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einem Einkäufer und Lieferant nichts anderes vereinbart ist, ist ein Lieferant / Einkäufer nur bis zu dem Ende der vom Einkäufer / Lieferanten bestimmten Dauer der Ausschreibung an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird – sofern anwendbar - ausdrücklich ausgeschlossen. Lieferanten / Einkäufer haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Ausschreibungen eingeladen zu werden. Ein Einkäufer / Lieferant ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. 

Sofern Einkäufer und Lieferant keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Einkäufer das Verkaufsangebot eines Lieferanten durch Abschicken einer Einzel- oder Gesamtbestellung annimmt und der Lieferant den Verkauf an den Einkäufer anschließend bestätigt oder wenn ein Lieferant die Kaufanfrage eines Einkäufers durch das Abschicken einer Bestätigung der Einzel- oder Gesamtbestellung annimmt und der Einkäufer den Kauf an den Lieferanten anschließend bestätigt.

(2) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(3) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit. 

(4) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von der Plattform gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Einkäufer und Lieferant zustande.

(5) Für die Abwicklung eines wirksamen Vertrags zwischen Einkäufer und Lieferant sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf die Auslieferung des laut Vertrag gehandelten Produktes in vereinbarter Menge und Qualität sowie der Bezahlung nach den im Vertrag vereinbarten Konditionen in vollständiger Höhe.

§ 6 Pflichten der Nutzer

(1) Die Eröffnung von Gesuchen / Angeboten oder ein Angebot / Kaufanfrage darf nicht erfolgen, wenn:

a) die Pflichtangaben zum Nutzer oder Produkt unvollständig sind;

b) die Eröffnung oder Durchführung des Gesuchs / Angebots oder des Kaufs / Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Die Byprotex GmbH ist berechtigt, eine solche Ausschreibung oder ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen. Die Byprotex GmbH ist berechtigt, für die Löschung von derartigen Artikeln oder Angeboten eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(2) Lieferanten müssen die Artikel mit Worten und - sofern von Byprotex GmbH vorgegeben - auch mit Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferbedingungen vollständig informiert werden. Die Artikelbeschreibung und die verwendeten Bilder dürfen sich nur auf die angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform angebotene Waren ist unzulässig. 

(3) Waren, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Ware aufgenommen wurde und die Ware nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

(4) Der angegebene Preis für die angebotenen Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Lieferant ist aber verpflichtet, die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen. Den Lieferanten ist es untersagt, zusätzlich zum Verkaufspreis sonstige Gebühren oder Provisionen von dem Einkäufer zu verlangen.

(5) Nutzer dürfen Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten, lediglich für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation nutzen. Eine weitere Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbemaßnahmen zu nutzen. 

(6) Den Nutzern ist es untersagt, die Preise eigener oder fremder Waren in irgendeiner Form zu manipulieren. Auch ist es verboten, die Suchfunktionen der Plattform zu manipulieren, z.B. indem missbräuchlich bestimmte Begriffe oder Markennamen in die Beschreibung oder Artikelbezeichnung eingefügt werden.

§ 7 Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer als Vertragsparteien. Die Byprotex GmbH übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der über die Plattform gehandelten Waren. Die Byprotex GmbH trifft auch keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Im Falle von Streitigkeiten trifft die Byprotex GmbH auch keine Pflicht, zwischen den Nutzern zu vermitteln.

(3) Die Byprotex GmbH kann keine Gewähr für die wahre Identität und Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. Byprotex GmbH führt im Rahmen des Onboarding einen Legitimationsprozess durch.

§ 8 Haftung von Byprotex

(1) Die Byprotex GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten die Bereitstellung der Plattform sowie die Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf der Plattform. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Byprotex GmbH bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Die Byprotex GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Übernahme einer Garantie oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Für von der Byprotex GmbH nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die Byprotex GmbH keine Haftung.

(4) Für den Verlust von Daten haftet die Byprotex GmbH nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der Byprotex GmbH auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Byprotex GmbH.

(7) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Website und sonstige Dienste Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet die Byprotex GmbH weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Byprotex GmbH nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(8) Für die Aktualität der in der Byprotex Produktdatenbank enthaltenen Produktinformationen wird keine Garantie übernommen. Für entstandene Schäden aus ungenügend oder falsch hinterlegten Informationen wird keine Haftung übernommen.

(9) Wir übernehmen in jeder Hinsicht keine Garantie für die Richtigkeit des Inhalts der PLattform und wir haften weder für Ihren Gebrauch noch die Zuverlässigkeit dieses Inhalts. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Plattform für jeden Zweck geeignet sein wird.

(10) Eine Haftung der Byprotex GmbH für vertragswidriges Verhalten von Einkäufern oder Verkäufern bezüglich auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist ausgeschlossen.

(11) Eine darüber hinausgehende Haftung der Byprotex GmbH ist ausgeschlossen.

§ 9 Fremde Inhalte und Freistellung

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter - insbesondere Urheber- oder Markenrechte - verletzen. Dies gilt auch für fremde Inhalte, die über Links und Frames auf der Plattform eingestellt werden.

(2) Die Byprotex GmbH macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert Byprotex und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und sonstigen Angeboten angebotenen Waren keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte, Betriebsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

(3) Die Byprotex GmbH behält sich vor, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte, einschließlich der Produkt- und Herstellerseiten und sonstiger Inhalte, die von dem Kunden eingestellt wurden, sofort zu blockieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese selbst oder die eingestellten Inhalte rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Die entsprechenden Seiten bzw. Inhalte sind dann nicht mehr erreichbar. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen Byprotex und/oder gegen den Nutzer ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Blockierung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Nutzer ist über die Blockierung unverzüglich schriftlich (E-Mail ist ausreichend) zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht Byprotex ein sofortiges Kündigungsrecht zu. 

(4) Der Nutzer wird die Byprotex GmbH von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die Byprotex GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern diese Verletzung oder der Rechtsverstoß von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer wird der Byprotex GmbH in diesem Fall auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen. Der Nutzer ist auch verpflichtet, der Byprotex GmbH im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 10 Weitere Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Datensicherheit

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) seinen Nutzernamen und sein Passwort sicher aufzubewahren und vor Gebrauch Dritter zu schützen;

(b) die in seinem Bereich eintretenden technischen Änderungen der Byprotex GmbH umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform der Byprotex GmbH zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, der Byprotex GmbH alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus die Byprotex GmbH von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen die Byprotex GmbH geltend machen.

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Byprotex GmbH auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber Byprotex GmbH ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 12 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, finden Nutzer in der Datenschutzrichtlinie.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Byprotex GmbH abgeschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von der Byprotex GmbH, soweit dies zulässig vereinbart werden kann. Dieser ist aktuell das Amtsgericht Ebersberg. Die Byprotex GmbH ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Für Nutzer besteht zudem ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(4) Unser Versäumnis, irgendeine Vorkehrung von diesen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, wird keine Verzichtserklärung von solcher Vorkehrung noch vom Recht erachtet werden, solche Vorkehrung durchzusetzen.

 

Frauenneuharting, den 01.03.2020

info@byprotex.com

+49 (0)171 / 74 53 271

Byprotex GmbH

Brunnberg 12

83553 Frauenneuharting

Deutschland

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